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Das neue Jahr in Bielefeld startet mit einem politischen Skandal!
Im Rahmen der Verlängerung der Leistungsverträge im Sozialen Bereich zwischen der Stadt Bielefeld und den Freien Wohlfahrtsverbänden hat die Ampelkoalition der Stadt Bielefeld die Kostenbeteiligung für die Gehälter der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter auf den Stand des Jahres 2009 eingefroren.
In der  Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 10. Januar 2012 kommentierte die SPD-Abgeordnete Barbara Schneider diese Entscheidung mit den Worten “Die Zeit der Geschenke ist vorbei.” (Neue Westfälische Zeitung vom 11.1.2012 s.u.)

Liebe Frau Schneider, seit wann handelt es sich bei Gehältern um Geschenke? Und warum “beschenken” Sie die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter, in dem Sie hier auf ein Einfrieren der Gehälter verzichten? Gibt es für Sie Sozialarbeiter erster und zweiter Klasse? Wie können Sie diese Einstellung mit Ihrem sozialdemokratischen Parteihintergrund in Einklang bringen? Sind Sie nicht auch stellvertretende Vorsitzende im Bezirksvorstand der Gewerkschaft ver.di Bezirk Bielefeld / Paderborn? Und in welcher Form vertreten Sie hier eigentlich den Auftrag Ihrer Wählerinnen und Wähler?

Passend zu dieser Entscheidung veröffentlichte der Informationsdienst Wissenschaft am 20. Januar 2012 eine Studie der  Hans-Böckler-Stifung, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Tariflöhne und Gehälter 2011 trotz höherer Abschlüsse zu einem realen Minus führen. In der Pressemitteilung heißt es:

Die Tarifabschlüsse lagen im vergangenen Jahr deutlich über denen des Vorjahres. In einer Reihe von Branchen wurden 2011 Tarifsteigerungen von 3 Prozent und mehr vereinbart. Die Bedeutung der Pauschal- und Einmalzahlungen ging zurück, es wurden vermehrt dauerhafte Tarifanhebungen vereinbart. Rechnet man die Abschlüsse mit ihren unterschiedlichen Laufzeiten auf das Jahr um und berücksichtigt auch die länger laufenden Abschlüsse aus dem Vorjahr, dann ergibt sich insgesamt ein kalenderjährlicher Anstieg der nominalen Tariflöhne und -gehälter 2011 von durchschnittlich 2,0 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt die Bilanz der Tarifpolitik des Jahres 2011, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung heute vorlegt. Die Spannweite reicht von 2,8 Prozent im Bereich Private Dienstleistungen, Organisationen ohne Erwerbszweck bis zu 1,1 Prozent bei den Finanzdienstleistungen. (…)

Diese positive Entwicklung hat sich jedoch nur teilweise auf die Entwicklung der Realeinkommen niedergeschlagen. “Der unerwartet starke Anstieg der Verbraucherpreise hat die Tarifsteigerungen in vielen Branchen wieder aufgezehrt”, sagt Dr. Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs. Da sich die Verbraucherpreise im vergangenen Jahr um 2,3 Prozent erhöhten, ergibt sich im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt ein realer Rückgang der Tariflöhne und -gehälter um 0,3 Prozent.

Bei den effektiven Bruttoeinkommen fiel der Zuwachs höher aus: Sie sind im vergangenen Jahr nominal je Arbeitnehmer/in um 3,4 Prozent, auf Stundenbasis um 2,8 Prozent gestiegen, preisbereinigt bedeutet dies einen Anstieg um 1,1 Prozent bzw. 0,5 Prozent. Ursache für diese positive Lohndrift sind im Wesentlichen der weitere Rückgang der Kurzarbeit, das gestiegene Überstundenvolumen und nicht tariflich geregelte Bonuszahlungen in manchen Betrieben und Branchen.

Der neutrale Verteilungsspielraum, der sich aus dem Anstieg von Verbraucherpreisen (+2,3 Prozent) und Arbeitsproduktivität (+1,2 Prozent) ergibt, belief sich für 2011 auf 3,5 Prozent. (…)

Betrachtet man in diesem Zusammenhang – stellvertretend für die Freie Wohlfahrtspflege – das Ergebnis der AWO-Tarifverhandlungen, bleibt auch hier die Steigerung unter dem allgemeinen Preisanstieg. Vereinbart wurden für das Jahr 2011 eine Steigerung von 1,8 Prozent ab 1. Januar 2011. Ein Jahr später steigen die Löhne um weitere 0,5 Prozent und am 1. April 2012 um weitere 0,7 Prozent. (Quelle: Ver.di-Meldung vom 18.12.2010).

Da sowohl die AWO, wie auch die meisten anderen Träger der Freien Wohlfahrtspflege Tariflöhne zahlen, müssen sie die Differenz zwischen den Gehältern des Jahres 2009 und den Steigerungen aus Eigenmitteln aufbringen. Da der Anteil der Personalkosten aber zu den größten Ausgabenposten zählt, ist das schon heute praktisch nicht mehr möglich und durch neue Vertragsabschlüsse mit weiteren Steigerungen geht diese Schere immer weiter auseinander.

Es ist abzusehen, dass dieses System nicht einmal mittelfristig funktionieren kann und als Konsequenz daraus auch mit Einrichtungsschließungen und Entlassungen gerechnet werden muss.

Nach heftiger Kritik gegen ihre Aussage stellte Barbara Schneider in der Neuen Westfälischen Zeitung vom 21.01.12 klar:

“(…) Sparen macht keinen Spaß. Darüber hinaus wollte ich ausdrücken, dass es leider nicht möglich ist, über das Bestehende und vertraglich Vereinbarte hinaus Geld zu geben. Das ist mir mit meiner unglücklichen Formulierung (Die Zeit der Geschenke ist vorbei) nicht gelungen.

Hiermit stelle ich richtig: Für mich ist die Bezahlung von Löhnen und Gehältern kein Geschenk, sondern der Ausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für erbrachte Arbeit. Tarifverträge machen es möglich, für gleiche Arbeit auch gleiche Bezahlung zu bekommen, ohne sie besteht hingegen die Gefahr, dass eine Bezahlung nach Gutsherren-Art erfolgt.

Mir sind die Arbeitsverhältnisse im sozialen Bereich bekannt. Ich weiß, wie engagiert und unter welchen Bedingungen dort gearbeitet wird und dass viele der dort Beschäftigten bis an ihre gesundheitlichen Grenzen gehen, und teilweise darüber hinaus. Und ich weiß, dass die dort geleistete Arbeit von der Gesellschaft in vielen Fällen nicht gewürdigt wird.”

Danke für die Einsicht, Frau Schneider.
Doch wenn die Bezahlung von Löhnen und Gehältern kein Geschenk ist und die Tarifverträge eine gerechte und gleiche Bezahlung ermöglichen, warum unterstützen Sie dann das “Gutsherren-Modell”. Wenn Sie sich als Kennerin des sozialen Bereiches darstellen, sollte Ihnen bekannt sein, dass die Träger nicht in der Lage sind, die fehlenden Personalkosten aus Eigenmitteln zu erwirtschaften. Auch die Konsequenzen dürften Ihnen bewusst sein. Nehmen Sie bewusst die Schließung von Einrichtungen und die Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Kauf, oder denken Sie sogar soweit, dass die Träger der Freien Wohlfahrtspflege auch aus den Tarifverträgen aussteigen können, um das Dilemma zu lösen?
Dann stelle ich mir jedoch die Frage, warum sich die SPD so stark für die Einführung von Mindestlöhnen macht?

Die Diskrepanz zwischen Reden und Taten führt für mich persönlich damit wieder einmal einen großen Schritt weiter in die Unglaubwürdigkeit.

Zur Information

• Neue Westfälische Zeitung – 11.01.2012 – Die Zeit der Geschenke ist vorbei (PDF)
• Neue Westfälische Zeitung – 21.01.2012 – Unglückliche Formulierung (PDF)